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Rheinland-Pfalz: Bundesstraßen bleiben Landes-Angelegenheit
Rheinland-Pfalz behält die Kontrolle über die Bundesstraßen. Das hat der Ministerrat des Landes beschlossen.
Das Land Rheinland-Pfalz gibt einem Beschluss des Ministerrats zufolge die Zuständigkeit für die rund 2827 Kilometer Bundesstraßen nicht an die Infrastrukturgesellschaft des Bundes ab. Ab 2021 sollen Bundesautobahnen nicht mehr in Auftragsverwaltung der Länder geführt werden, sondern in Bundesverwaltung. Die Länder können im Zuge dieser Strukturreform auch die Bundesstraßen an die dann zuständige Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (IGA) übertragen, das ist allerdings nicht zwingend. "Die Landesregierung möchte weiterhin Entscheidungen über Ortsumgehungen oder den Umbau von Straßen aktiv beeinflussen können und nicht als Bittsteller gegenüber einer Bundesgesellschaft auftreten", sagte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing anlässlich des Kabinettsbeschlusses.
