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Mittelstand kämpft weiter gegen Pkw-Maut
Auch wenn der Bundestag die Einführung der Pkw-Maut beschlossen hat: Noch ist die so genannte 'Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes' nicht in trockenen Tüchern. Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat. Und da gibt es erhebliche Vorbehalte.
Auch wenn der Bundestag die Einführung der Pkw-Maut beschlossen hat: Noch ist die so genannte "Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes" nicht in trockenen Tüchern. Das Gesetz muss noch durch den Bundesrat. Und da gibt es erhebliche Vorbehalte. Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) kämpft weiter gegen die Neuregelung. Präsident Mario Ohoven: "Der Mittelstand lehnt die PKW-Maut entschieden ab. Sie bringt für die kleinen und mittleren Unternehmen zusätzliche Kosten und mehr Bürokratie und belastet die Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig stark. Die Maut-Geisterfahrt muss gestoppt werden."
Ohoven fordert Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) dazu auf, den Vermittlungsausschuss anrufen. Die PKW-Maut sei eine Mogelpackung mit einem ökonomisch mehr als fragwürdigen Nutzen. Selbst Teile der Bundesregierung bezweifelten den angestrebten Ertrag von 500 Millionen Euro jährlich. Und Fachleute warnten vor einer Verletzung geltenden EU-Rechts. Ohoven: "Deutschland läuft erneut Gefahr, sich innerhalb der EU zu isolieren. Dies gilt es zu verhindern."
