mid-Kommentar: Verkehrspolitik in der Sackgasse

Die deutsche Volkswirtschaft steht unter Druck - vom Produzenten bis zum Verbraucher. Vor diesem Hintergrund spielt auch die Verkehrspolitik eine Rolle. Doch die erweist sich vor allem auf kommunaler Ebene als kontraproduktiv, während auf Bundesebene eher Stillstand herrscht.

In guten Zeiten wie auch während einer Krise gehört die Mobilität zu den wichtigsten Faktoren wirtschaftlicher Entwicklung. Produktion und Konsum generieren immer auch Transport. Und der Arbeitsmarkt stellt ebenfalls hohe Mobilitätsanforderungen. Doch die deutsche Verkehrspolitik tut nichts Erkennbares, um die Mobilität im Land zu erhöhen. Der Ausbau des Schienenverkehrs lahmt. Auf den Landesebenen ist dieses Thema ohnedies unpopulär, da neue Bahnstreckenprojekte in betroffenen Wahlkreisen beim Bürger unbeliebt sind.

Der Schienenverkehr stößt nicht nur schnell an Grenzen seiner Ausbaufähigkeit, er spielt in der realen Verkehrswelt noch nicht einmal eine große Rolle. Nur zehn Prozent des bundesweiten Verkehrsaufkommens entfällt auf die Schiene. Mit anderen Worten: Selbst ein ambitionierter Ausbau würde die verkehrliche Gesamtbilanz kaum positiv beeinflussen.

Ob es gefällt oder nicht: Das Straßennetz ist und bleibt das Kreislaufsystem entwickelter Volkswirtschaften - und da macht Deutschland keine Ausnahme, auch wenn Politik gegen das Auto an Popularität gewonnen hat, wie Wahlerfolge der Partei Bündnis90/Die Grünen unter Beweis stellen. Doch auch Umweltschützer kommen nicht an der Frage vorbei, wie vor allem in Krisenzeiten Versorgungsketten aufrecht erhalten werden sollen, wenn Politik gegen das Auto oder besser: gegen Mobilität gemacht wird.

Besonders borniert präsentiert sich die Kommunalpolitik in größeren Städten. In Köln dürfen Autos nur noch im Schneckentempo fahren, während die Fahrradwege sprießen, in Berlin wird zugunsten von Spielstraßen und urbanen Mikro-Gärten Parkraum verknappt. Den jüngsten Schildbürgerstreich spielt die Stadt Düsseldorf, die mal eben die Gebühr des Anwohnerparkens verzehnfacht - passend zu den explodierenden Energiepreisen. Wie die dortigen Autofahrer das alles noch bezahlen sollen, scheint am Rhein keinen Kommunalpolitiker zu kümmern.

Zu bedenken ist allerdings, dass physische Mobilität und soziale Mobilität eng zusammenhängen. Wer aufgrund verkehrspolitischer Entscheidungen das Auto abschaffen muss, wird bei der Wahl des Arbeitsplatzes deutlich eingeschränkt. Heute findet sich selten ein guter Job in Laufweite. Und wer in den sauren Apfel beißt und die immer höheren Kosten trägt, muss sich mit einem niedrigeren Lebensstandard abfinden. Bürgernahe Verkehrspolitik müsste anders aussehen.

Lars Wallerang / mid