mid-Kommentar: Tanken für die Ampel

Im Haushaltsstreit der Regierungs-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gibt es eine Einigung. Gefunden wurde ein Zahlemann: der Autofahrer. Die Ampel will den CO2-Preis stärker anheben als bisher geplant. Dadurch ist der Autofahrer freilich auch in seiner Eigenschaft als Verbraucher von Brennstoffen fürs Heizen zusätzlich belastet.

Überraschend ist diese Entscheidung nicht. Denn die Bundesregierung verfährt ja a la maison: Sie erhöht die Verbrauchssteuern und legt sich damit nur mit der anonymen Masse an, also mit niemandem direkt, schon gar nicht mit einer mächtigen Lobby. Die SPD als größte Partei verdingt sich dabei einmal mehr als Steigbügelhalter für die jeweilige Agenda der beiden kleineren Koalitionspartner. Heraus kommt eine Mischung aus grüner Energie- und liberaler Wirtschaftspolitik.

"Klimageld" und anderes Wortgeklingel rund um "Entlastungen" soll vermutlich die Volksseele streicheln. Doch bleiben solche Versprechungen im Ungefähren und bilden auch einen Widerspruch zum eigentlichen Ziel der Haushaltssanierung. Dieser altbekannte politische Weg des geringsten Widerstands macht das Autofahren für die Bezieher geringer bis mittlerer Einkommen zusehends unerschwinglich. Hinzukommen soll ja auch ein Einschnitt bei der Förderung des Elektroautos. Gerade jetzt, da künftig nicht mehr nur wohlhabende Zweitwagen-Besitzer subventioniert werden, sondern auch Ottonormalverbraucher endlich einmal in den Genuss von Förderungen kommen könnte, wird der Topf zugemacht.

Wiederholt schwächt die Ampel-Koalition den Mittelstand durch die Verteuerung alltäglicher Aufwendungen. Das ist nicht nur eine schlechte Nachricht für Automobilisten, sondern für die meisten Deutschen, da vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Wirtschaftsrezession ein Mindern der Kaufkraft breiter Schichten großflächige Wohlstandsverluste unausweichlich macht.

Lars Wallerang / mid