Pkw-Maut: Was will Scheuer vertuschen?

Hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) bei der Pkw-Maut die Prüfer des Rechnungshofes behindert? Nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios deutet vieles darauf hin.

Der Vorwurf: "Trotz rechtzeitiger Terminvereinbarung mit detaillierten Anforderungen grenzte das Verhalten beziehungsweise die Unterstützung des Prüfungsvorhabens durch das BMVI an Arbeitsverweigerung", heißt es in einem internen "Sachstandsvermerk" von Mitte Juni 2019. Das ARD-Hauptstadtstudio konnte die Unterlage einsehen.

Außerdem stellten die Prüfer fest: "In dem uns zur Verfügung gestellten Raum gab es keine einzige der angeforderten Prüfungsunterlagen. Der einzige PC im Prüfungszimmer konnte zunächst nicht gestartet werden." Bei diesen Kritikpunkten blieb es allerdings nicht, denn der Rechnungshof bemängelte außerdem, auch der Zugang zum Archivsystem und dem entsprechenden Server des BMVI sei erst sehr zögerlich bereitgestellt worden.

Bestimmte Dokumente seien erst viele Wochen später auf einer DVD zusammengestellt worden. Die Prüfer beklagten zudem: "Dabei ist immer noch zweifelhaft, ob das BMVI tatsächlich alle Unterlagen zur Verfügung gestellt hat." Angesichts der Sachlage entsteht tatsächlich der Eindruck, als wolle Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) etwas vertuschen. Dabei hat er doch vollmundig "größtmögliche Transparenz" versprochen.