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Streit zwischen Bundesländern um Werbesports für Online-Casinos

Mehrere Medien veröffentlichen gegenwärtig Meldungen über einen Streit zwischen den Bundesländern Hamburg und Schleswig-Holstein, der sich um Werbung für Online-Casinos dreht. Dabei geht es in erster Linie um die Klärung der Frage, ob die schleswig-holsteinische Glücksspielaufsicht ihren Pflichten in ausreichendem Umfang nachkommt.

Streit zwischen Bundesländern um Werbesports für Online-Casinos
@ markusspiske (CC0-Lizenz)/ pixabay.com

Die Sonderrolle Schleswig-Holsteins

Grundsätzlich ist der Betrieb von einem Echtgeld Online Casino in ganz Deutschland verboten. Schleswig-Holstein bildet eine Ausnahme von dieser Untersagung, in Deutschland Slot Spiele um Geld zu betreiben. Zu diesen Spielen gehören vor allem Roulette und digitale Slot-Machines, bei denen der Nutzer Geld einsetzt beziehungsweise gewinnen kann.

Das nördlichste Bundesland hat mehreren Anbietern Lizenzen für Online Casino Glücksspiele mit Geldgewinnen erteilt. Allerdings ist es nur Verbrauchern aus Schleswig-Holstein gestattet, auf den entsprechenden Seiten zu spielen. Dementsprechend ist das Ausstrahlen von Werbung für diese Glücksspielanbieter auch ausschließlich in Schleswig-Holstein zulässig. Die dem Innenministerium in Kiel unterstellte Glücksspielaufsicht hat dafür Sorge zu tragen, dass Werbespots für schleswig-holsteinische Online-Casinos nicht in anderen Bundesländern gesendet werden. Besonders zu beachten ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die Lizenzen der schleswig-holsteinischen Glücksspielbetreiber Anfang des Jahres ausliefen.

Daraufhin gelang es der länderübergreifenden Glücksspielaufsicht zunächst, ein bundesweites Werbeverbot für Online-Casinos mit Geldeinsatz durchzusetzen. Nachdem Schleswig-Holstein die Glücksspiel-Lizenzen im Juni per Gesetz verlängert hat, kam es jedoch wieder zur Veröffentlichung entsprechender Werbebeiträge. Erklärtes Ziel des Kieler Innenministeriums, das die Genehmigung für verschiedene Online-Casinos verlängerte, ist es, dem natürlichen Spieltrieb des Menschen legale und geregelte Betätigungsfelder zu eröffnen und auf diese Weise den Schwarzmarkt weniger attraktiv zu machen. 

Der aktuelle Streitfall

Die Hamburger Glücksspielaufsicht wirft dem Innenministerium Schleswig-Holsteins in einem bekannt gewordenen Brief aus dem Juli 2019 vor, dieses Territorialprinzip zu verletzen. Die Behörde weist daraufhin, dass die Online-Casinos aus dem benachbarten Bundesland Werbeaktivitäten auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg betreiben.

Anlass dieser Beschwerde sind mehrere Fernseh-Spots, in denen die schleswig-holsteinischen Online-Casinos beworben werden. Ihre Ausstrahlung erfolgt über TV-Sender, die Zuschauer in mehreren deutschen Bundesländern empfangen können. Unter anderem handelt es sich dabei um Werbung für die Online-Spieleanbieter Wunderino (TV-Spot), DrückGlück sowie Hyperino. Zu den Sendern, die diese Spots ausstrahlen, zählt auch Eurosport.

Allerdings ist bei der Beurteilung des Sachverhalts zu berücksichtigen, dass die Werbespots stets mit einem Hinweis auf den Territorialgrundsatz gesendet werden: Es wird in ihnen explizit ausgeführt, dass sich das jeweilige Angebot ausschließlich an Konsumenten aus Schleswig-Holstein richtet.

Besonders heikel erscheint der Fall eines Glücksspielbetreibers, der seinen Firmensitz in Malta hat. Er unterhält zwei nahezu identische aufgemachte Online-Casinos. Auf einer Seite können ausschließlich Spieler aus Schleswig-Holstein an den Spielen teilnehmen, auf der anderen darüber hinaus Verbraucher aus ganz Deutschland. Auch der Fachverband Glücksspielsucht sieht das Werbeverhalten der schleswig-holsteinischen Casino-Betreiber kritisch. Seine Vertreter bemängeln, dass der Hinweis auf die regionale Begrenztheit des Angebots bei den Verbrauchern in anderen Bundesländern in aller Regel nicht ankommt. 

Fazit und Ausblick

Die Streitigkeiten zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein belegen beispielhaft die Probleme, die aus der Länderhoheit beziehungsweise der Zusammenarbeit der Bundesländer bei der Glücksspielaufsicht resultieren. Mittlerweile wurden auch die Glücksspielaufsichten in anderen Bundesländern über die Auseinandersetzung informiert. Schließlich sind die betroffenen Sender teilweise im gesamten Bundesgebiet zu empfangen.

Es bleibt abzuwarten, wie dieses Thema auf dem Treffen von Vertretern der Glücksspielaufsichten aus den einzelnen Bundesländern im September behandelt werden wird. Unabhängig davon erscheint jedoch in jedem Fall eine umfassende Reform des gesetzlichen Rahmens für Glücksspiele, die bundesweit gilt, dringend erforderlich und auch im Sinne von Spielern als sehr wünschenswert.

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