Beugehaft

Kommentar: Wie die DUH für einen Hauch von Jamaika sorgt

Kommentar: Wie die DUH für einen Hauch von Jamaika sorgt
Hans-Robert Richarz. Foto: Auto-Medienportal.Net

Der 9. August 2019 hätte Chancen gehabt, zu einem historischen Datum zu werden. Erstmals funktionierte nämlich auf Bundesebene - wenn auch nur für einen kurzen Moment - eine kleine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Anlass waren ausgerechnet die sogenannte Deutsche Umwelthilfe (DUH) und ihr berühmt-berüchtigter Chef Jürgen Resch. Zwar gleichen Reschs kalkuliert rüde Sprüche, die er seinen Widersachern gebetsmühlenartig an den Kopf zu werfen pflegt, den Twitter-Tiraden des amerikanischen Präsidenten. Aber daran haben wir uns längst gewöhnt. Doch diesmal hat er eine rote Linie überschritten.

Weil sie sich bislang weigerten, Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart zu verhängen, forderte Resch jetzt vom Verwaltungsgericht Stuttgart, den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), dessen Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) und den Stuttgarter Regierungspräsidenten Wolfgang Reimer (Grüne) in Beugehaft zu nehmen. Dauer: bis zu einem halben Jahr.

Dieses Ansinnen brachte das Fass zum Überlaufen, obwohl es nicht das erste Mal war, dass die DUH prominente Politiker für einen Aufenthalt hinter schwedischen Gardinen auserkoren hatte. Bevor er den wackeren Schwaben ein solches Schicksal bescheren wollte, hatte sich Resch bereits stark gemacht, den bayerischen Umweltminister Marcel Huber (CSU) zusammen mit dem CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder in den Knast zu schicken. Über Ja oder Nein muss am 3. September sogar der Europäische Gerichtshof ein Urteil fällen. Grund: Die bayerische Staatsregierung weigert sich grundsätzlich, die Möglichkeit von Diesel-Fahrverboten in den Luftreinhalteplan für München aufzunehmen. Vergleichsweise harmlos die Stuttgarter: Sie lehnen vorläufig Verbote für Euro-5-Diesel in ihrer Stadt ab.

Dass die DUH sich anmaßte, quasi als staatliche Organisation Spitzenvertreter der Exekutive wie gewöhnliche Kriminelle zu behandeln, veranlasste namhafte Vertreter von CDU, FDP und Grünen jetzt zu ungewohnter Einigkeit. Vielleicht auch deshalb, weil das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster erst Ende Juli geurteilt hatte: ,,Es macht keinen Sinn, bei geringer Überschreitung der Grenzwerte Fahrverbote auszusprechen." Fahrverbote müssten immer verhältnismäßig sein.

Die jetzt trotzdem erhobene Forderung nach einer Beugehaft für Politiker ging zum Beispiel Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, derart über die Hutschnur, dass er dem Düsseldorfer ,,Handelsblatt" sagte: ,,Ich plädiere dafür, dass die Umwelthilfe keinerlei staatlichen Gelder mehr erhält. Ihr sollte sehr zeitnah die Gemeinnützigkeit aberkannt und bestehende Klagebefugnisse entzogen werden, um ihren dubiosen Praktiken im Abmahn- und Klagegeschäft einen Riegel vorzuschieben." Nach seinen Worten führe sich die Umwelthilfe zunehmend auf ,,wie ein Staat im Staate". Dabei scheine ihr jede Provokation recht zu sein. ,,Das ist unerträglich", sagte der CDU-Politiker.

In der gleichen Zeitung und zum gleichen Thema meldete sich auch Michael Theurer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, zu Wort: ,,Der DUH geht es um die Durchsetzung möglichst flächendeckender Fahrverbote und um den Kampf gegen die individuelle Mobilität. Weil das Verbot des Verbrennungsmotors politisch nicht erreicht wurde, will sie es mit der juristischen Brechstange durchsetzen. Sie hat jedes Maß verloren."

Um die Jamaika-Riege voll zu machen, schloss sich Stephan Kühn aus Sachsen, seit Juli 2011 verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, seinen Vorrednern an: ,,Genauso wie die Umwelthilfe will auch ich, dass die Grenzwerte rasch eingehalten werden, doch dieser Antrag auf Beugehaft dient nicht der Sache."

Groß auch die Empörung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Er schrieb auf Twitter: ,,Die Umwelthilfe hat Maß und Mitte verloren. Wer Menschen in Haft nehmen lassen will, um Fahrverbote durchzusetzen, zeigt, dass es ihm nicht um eine konstruktive Lösung geht." Ähnlich äußerte sich die Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Daniela Kluckert, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie ordentliches Mitglied der Enquete-Kommission ,,Künstliche Intelligenz". Sie zitierte aus Goethes ,,Der Zauberlehrling" und twitterte: ,,Die ich rief, die Geister werd' ich nun nicht los - eine völlig entfesselte Umwelthilfe, die glaubt, Politik für das Land aus einem Verein heraus machen zu können."

Ob die Politiker-Entrüstung Folgen hat, wird freilich erst die Zukunft zeigen. (ampnet/hrr)

auch in UMWELT

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