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Bußgeldbescheid häufig anfechtbar

Bußgeldbescheide werden in der Regel anstandslos bezahlt. Doch diese sind häufig fehlerhaft und damit für Beschuldigte anfechtbar.

Bußgeldbescheid häufig anfechtbar
@ manfredrichter (CC0-Lizenz)/ pixabay.com

Fehler in Bußgeldbescheiden

Tausende von Bußgeldbescheiden werden in Deutschland täglich aufgrund eines Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung erstellt. Welche Konsequenzen beispielweise eine Geschwindigkeitsüberschreitung nach sich zieht, ist abhängig von der gemessenen Geschwindigkeit. Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h gibt es neben einem Bußgeld einen Punkt in Flensburg, ab 26 km/h droht zudem ein Fahrverbot. Der ADAC stellt hierfür eine übersichtliche Tabelle und einen praktischen Bußgeldrechner zur Verfügung.

Generell sollten Beschuldigte ihren Bußgeldbescheid immer genau prüfen. Denn jeder zweite bis dritte Bescheid enthält Fehler und ist damit anfechtbar. Verschiedene Presseunternehmen, wie auch Die Welt haben über diese Fehlerhäufigkeit bereits ausführlich berichtet.

Wie sieht ein korrekter Bußgeldbescheid aus?

Was auf einem Bußgeldbescheid stehen muss regelt § 66 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG). Demnach müssen folgende Angaben immer genannt werden:

  • - Angaben zur Person (Beschuldigter)
  • - vorgeworfener Verstoß
  • - Tatzeit
  • - Tatort
  • - gesetzliche Angaben zur Ordnungswidrigkeit und deren Vorschriften
  • - die angeordnete Geldbuße und ggf. Punkte und/oder Fahrverbot
  • - ggf. Beweismittel wie zum Beispiel ein Blitzerfoto
  • - vollständige und korrekte Rechtsmittelbelehrung

Wurde die Geschwindigkeit korrekt gemessen?

Die im Bußgeldbescheid angegebene Geschwindigkeit sollten beschuldigte Fahrer immer genau prüfen und überlegen, ob diese realistisch sein kann. Denn häufig sind Blitzer falsch eingestellt, arbeiten ungenau oder es gibt am Blitzerstandort eine uneinheitliche Beschilderung. Fehler beim Bedienen und Bearbeiten der manuellen Blitzer kommen hinzu.

Gegen einen Bußgeldbescheid kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch erhoben werden. Versäumen Beschuldigte diese Frist, so wird er rechtskräftig und muss bezahlt werden. Bei einem zugesandten Anhörungsbogen sollte man zudem nur die Personalien angeben und auf Angaben zum Tathergang verzichten. So ist ein späterer Einspruch möglich und eine Pflicht hierzu besteht ohnehin nicht.

Unsicherheit weit verbreitet

Viele Beschuldigte scheuen bei einem Bußgeldbescheid einen Einspruch, da sie einen hohen Aufwand und noch höhere Anwaltskosten befürchten. Dies ist in den meisten Fällen jedoch nicht der Fall und entgegen den Erwartungen sehr einfach. Bußgeldbescheide werden bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von spezialisierten Unternehmen kostenlos und schnell überprüft. Im Nachgang erhält der Kunde ausführliche Informationen darüber, ob und in welcher Form der Bußgeldbescheid anfechtbar ist. Dies kann beispielsweise das angeordnete Fahrverbot, die Punkte in Flensburg oder das Bußgeld selbst betreffen. Ist ein Bescheid anfechtbar, dann wird ein konkretes Vorgehen für eine Anfechtung empfohlen.

Die Unternehmen arbeiten mit Anwälten aus dem Bereich Verkehrsrecht zusammen, mit denen sie feste Verträge haben. Dies ermöglicht zu jeder Zeit einen guten Überblick über aktuelle Verkehrsrechtsfälle und bietet dem Beschuldigten beim Überprüfen große Vorteile. Treten beispielsweise in einer Region mehr Fälle auf als üblich, so wird dies schnell ersichtlich. Beschuldigte haben damit deutlich höhere Chancen auf einen positiven Ausgang nach einem Einspruch.

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