Maut in trockenen Tüchern

Der Bundestag hat die Pkw-Maut beschlossen. Ziel ist es, jetzt zeitnah die Infrastrukturabgabe einzuführen. Allerdings muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen. Die Zehntages-Vignetten werden - je nach Motorleistung und Schadstoffausstoß - zwischen zwei und 20 Euro kosten. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Ulrich Lange, sagte: "Die Pkw-Maut ist gut konzipiert, solide gerechnet und vereinbar mit dem Europarecht. Die Bundesländer sollten sich genau überlegen, ob sie den Bundesrat zur weiteren Verzögerung instrumentalisieren." Neben der Maut-Einführung hat der Bundestag auch Steuerentlastungen in Höhe von rund 100 Millionen Euro für Euro-6-Fahrzeuge beschlossen.