Nächster Schritt für die Maut - Trotz Kritik und Debatten

Gegen schlechte Straßen und marode Brücken muss etwas getan werden. Die Bundesregierung hat nun ihr Koalitionsversprechen auf den Weg gebracht.

Nach langer Diskussion und viel Kritik hat die Bundesregierung die Einführung der Pkw-Maut beschlossen. Die Gesetzentwürfe sind damit auf den Weg gebracht und gehen nun ins Parlament. Nach dem Willen des Verkehrsministers soll die Maut 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen eingeführt werden und 500 Millionen Euro zusätzlich für die Instandsetzung der Infrastruktur bringen.

Zahlen müssen die so genannte ,,Infrastrukturabgabe" inländische und ausländische Autofahrer. Kritik kommt unter anderem von der EU-Verkehrskommissarin. Sie bemängelt, dass ausländische Autofahrer gegenüber deutschen benachteiligt werden, das widerspricht dem Grundsatz der EU. Denn Fahrer, deren Auto in Deutschland gemeldet ist, zahlen die Maut, werden aber über Nachlässe bei der Kfz-Steuer entlastet. Laut Verkehrsministerium soll sie die Maut nicht mehr kosten als bisher, zumindest im ersten Jahr. Denn etwaige Mauterhöhungen werden nicht automatisch mit der Kfz-Steuer verrechnet, um nicht gegen EU-Recht zu verstoßen.

auch in NEWS

Anzeige

Videos